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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsumfang


1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen uns und unseren Kunden. Neufassungen der Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach ihrer Übersendung nicht binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht. Wir werden den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Vertragsabreden, mündlichen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt; ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen insofern unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich die Ergänzungsklauseln für die Überlassung von Softwareprodukten für die industrielle Automation (Antreiben, Messen, Schalten, Steuern), auf die hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.

2 Angebot und Auftragsbestätigung


2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Umfang unserer Leistungspflicht wird allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt.
2.2 Unsere dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße- und Gewichtsangaben, sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt an Zeichnungen u.ä.


Wir behalten uns das Eigentum an Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschlägen und sonstigen unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen vor. Der Kunde darf sie nur zu dem vereinbarten Zweck benutzen und sie ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an uns zurückzugeben.

4 Lieferzeit und Verzug


4.1 Die Verbindlichkeit von Lieferterminen und Firsten setzt voraus, dass der Kunde uns Unterlagen und andere erforderliche Angaben rechtzeitig zur Verfügung stellt und mit seiner Mitwirkung, wo diese benötigt wird, oder mit seinen sonstigen wesentlichen Vertrag-, insbesondere Zahlungspflichten nicht in Verzug gerät.
4.2 Im Falle von höherer Gewalt, unabwendbaren Umständen, wie beispielsweise Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitiger oder nicht einwandfreier Selbstbelieferung sowie sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Betriebsstörungen verlängern sich verbindliche Liefertermine und Fristen angemessen. Der Kunde kann uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen, nach deren Ablauf er durch eingeschriebene Erklärung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er wegen der Lieferverzögerung kein Interesse an der Lieferung mehr hat.
4.3 Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung ohne unser Verschulden unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, falls die genannten Ereignisse auf unseren Betrieb oder den Inhalt unserer Leistung so wesentlich einwirken, dass wir an der Ausführung des Vertrages gehindert sind. Gegenüber Verbrauchern verpflichten wir uns, über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und die bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückzugewähren.
4.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Ansprüche oder Rechte des Kunden können daraus nicht hergeleitet werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde an Teillieferungen kein Interesse hat und die vereinbarte Leistungszeit überschritten ist. Beanstandungen der Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

5 Abnahme und Gefahrenübergang


5.1 Sofern keine festen Abnahmefristen vereinbart sind, hat der Kunde den Liefergegenstand innerhalb von acht Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.
5.2 Hat der Kunde eine Bestellung auf Abruf erteilt, muss er den Liefer-
gegenstand – bei Bestellung mehrerer Liefergegenstände alle – innerhalb von
12 Monaten vom Zeitpunkt der Bestellung gerechnet abrufen. Ziff. 5.1 gilt entsprechend.
Für Entwicklungsaufträge gelten besondere Bedingungen.
5.3 Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Abnahme, mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Kunden nach Ablauf der Fristen der vorherigen Absätze 5.1 und 5.2 oder einer etwa gesondert vereinbarten Abnahmefrist über. Ist die Versendung des Liefergegenstandes an den Kunden oder an Dritte vereinbart, so geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur (Spedition, Bahn etc.) über. Die Gefahr geht in jedem Falle mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes über. Nehmen wir Ware aus Gründen zurück, die wir nicht zu vertreten haben, so trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.

6 Preis und Zahlungsbedingungen


6.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ab Lieferwerk zuzüglich der Mehrwertsteuer in der im Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Höhe ohne Verpackung. Die Verpackung wird nach unserer Wahl berechnet.
6.2 Geldforderungen sind mit Rechnungsstellung fällig und zur Vermeidung von Verzugszinsen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
6.3 Die Preise gelten vier Monate ab Zugang unserer Auftragsbestätigung. Sind längere Lieferfristen vereinbart und treten nach Vertragsabschluss Änderungen hinsichtlich der Rohmaterial- und Hilfsstoffpreise, der Löhne, ,Gehälter, Frachten, öffentlichen Abgaben oder sonstigen für die Kalkulation maßgebenden Umstände ein, sind wir berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen. Eine Preiserhöhung bis zu 5% können wir in diesen Fällen ohne Nachweis der ihrer Angemessenheit zugrunde liegenden Umstände vornehmen. Übersteigt die Erhöhung 10% des vereinbarten Preises und beabsichtigt der Kunde, den Vertrag auf der Grundlage des erhöhten Preises nicht durchzuführen, hat er uns diese Absicht innerhalb einer Woche nach Zugang unserer Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf einer Frist von weiteren zwei Wochen ist er zum Rücktritt vom Vertrag durch eingeschriebene Erklärung berechtigt, wenn wir ihm nicht zuvor die Lieferung zum bisherigen Preis anbieten.
6.4 Der kaufmännische Kunde schuldet Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB, der nichtkaufmännische Kunde Nutzungszinsen ab Erhalt der Ware. Gewähren wir eine Stundung, so sind Stundungszinsen zu entrichten. Der Zinssatz für Fälligkeits-, Nutzung- und Stundungszinsen beträgt 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Für Verzugszinsen gilt der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 288 BGB.
6.5 Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Sie werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen. Für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung. Bei Verzug können wir die in Klausel 6.4 genannten Ansprüche geltend machen.
6.6 Sind Ratenzahlungen vereinbart, so ist die jeweilige Rate, sofern kein bestimmter Zahltag vereinbart ist, jeweils bis zum 3. Werktag der jeweiligen Zahlungsperiode im Voraus zu entrichten. Gerät der Kunde mit mehr als einer Rate in Zahlungsverzug, so ist die gesamte Restforderung fällig. Das gilt auch, wenn Ratenzahlung nach Fälligkeit vereinbart wird. Unser Recht, Verzugszinsen zu berechnen, bleibt von einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Fälligkeit unberührt.
6.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung auf dem selben Liefervertrag beruht. Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.8 Wir behalten uns vor, unsere Zahlungsansprüche an Dritte abzutreten. Solange der Abtretungsempfänger oder wir die Abtretung dem Kunden nicht angezeigt haben, sind alle Zahlungen an uns zu erbringen.
6.9 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen in erheblichem Umfang nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, oder wenn uns eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden bekannt wird, die unseren Zahlungsanspruch gefährden könnte, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehende Lieferungen auszuüben.
6.10 Bei Änderungswünschen des Kunden nach Auftragsbestätigung berechnen wir die uns entstehenden Mehrkosten.

7 Eigentumsvorbehalt


7.1 Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst bei vollständiger Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden über. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen gegen den Kunden in einer laufenden Rechnung aufgenommen werden oder der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Kunde der uns bei der Bestellung anzeigt, dass er Wiederverkäufer ist, ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
7.2 Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in voller Höhe (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind wir uns darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der Verarbeitung bzw. verbundenen Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und dieses unentgeltlich für uns verwahrt.
7.3 Der Kunde ist bis zum jederzeitigen Widerruf berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware einzuziehen. Er ist nicht berechtigt, über solche Forderungen durch Abtretung an Dritte zu verfügen, soweit davon unsere Rechte berührt sind.
7.4 Auf unser Verlangen hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderungen zu machen und die Schuldner über die Abtretung zu unterrichten. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
7.5 Für den Fall, dass der Nenn- bzw. Schätzwert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten 150 % der zu sichernden Forderungen übersteigt, verpflichten wir uns, den überschließenden Teil auf Verlangen des Kunden freizugeben. Die Entscheidung welche von mehreren Sicherheiten freigegeben wird, steht in unserem freien Ermessen.
7.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Leistungsstörungen und Rücktritt


8.1 Wird durch den Kunden eine unangemessen kurze Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt, so wird dadurch keine angemessene Frist in Gang gesetzt.
8.2 Eine unverschuldete Pflichtverletzung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt nach den §§ 323, 324 BGB, es sei denn, die Pflichtverletzung besteht in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache oder der Herstellung eines mangelhaften Werkes.
8.3 Nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde nur innerhalb einer angemessenen Frist den Rücktritt erklären. Der Rücktritt ist zudem ausgeschlossen, wenn der Kunde die nach Ablauf der Nachfrist von uns angebotene Leistung annimmt.
8.4 Der Kunde hat für jede verschuldete Verschlechterung der zurückzugewährenden Leistung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis vom Bestehen des Rücktrittsrechts Wertersatz zu leisten.

9 Gewährleistung


9.1 Nichtkaufleute haben offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen, anderenfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Kaufleute bleibt es bei § 377 HGB.
9.2 Veranlasst der Kunde eine Überprüfung von uns gelieferter Waren unter Rüge eines angeblichen Sachmangels, so berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr für jedes überprüfte Gerät, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorhanden ist.
9.3 In folgenden Fällen ist die Gewährleistung ausgeschlossen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung unserer Betriebsanleitung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind, von uns nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
9.4 Beratungen des Kunden, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilt haben oder eine mündliche Beratung schriftlich bestätigt haben. Für eine Eignung der Ware für bestimmte Zwecke haften wir nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert ist.
9.5 Im Falle der Durchführung von Reparatur- und Serviceaufträgen sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf die beauftragte und durchgeführte Leistung beschränkt.
9.6 Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt zusätzlich folgendes:
a) Der Kunde hat – auch in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang – nachzuweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, wir werden aufgrund des Rückgriffs nach § 478 BGB in Anspruch genommen.
b) Wir entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wir dem Nacherfüllung verlangenden Kunden Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gewähren. Beim zweimaligen Fehlschlagen der jeweils gewählten Nacherfüllungsmöglichkeit hat der Kunde das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
c) Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass eine öffentliche Äußerung des Verkäufers oder Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften an der Sache seine Kaufentscheidung beeinflussen konnte.
d) Wird durch uns pflichtwidrig eine zu geringe Menge geliefert (§434 Abs. 3 BGB), so kann der Käufer vom gesamten Vertrag nur zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn er kein Interesse an der erbrachten Lieferung hat.

10 Haftung


10.1 Auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nur, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer des Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns zurückzuführen ist.
10.2 Haften wir gemäß Ziff. 10.1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
10.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 10.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.
10.4 in den Fällen der Ziff. 10.2 und 10.3 haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
10.5 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir ebenfalls nur in dem aus Ziff. 10.1 bis 10.4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die regelmäßige und gefahrentsprechende Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
10.6 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 10.1 bis 10.5 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
10.7 Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 10.1 – 10.6 gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird die Haftung für eine einfach oder leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

11 Verjährung


11.1 Werksvertragliche Mängelansprüche sowie kaufvertragliche Mängelansprüche eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gegen uns verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, es sei denn, der Anspruch beruht auf
a) vorsätzlicher Pflichtverletzung,
b) Rückrufansprüchen des Käufers gemäß § 478 BGB,
c) einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache durch uns oder
d) auf arglistigem Verschweigen eines Mangels.
11.2 Abweichend von der Verjährungsregelung nach Ziffer 1 unterliegen werkvertragliche Mängelansprüche sowie kaufvertragliche Mängelansprüche eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gegen uns der gesetzlichen Verjährung
a) bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht
b) bei einem Werk, dessen Erfolg nicht in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung einer Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht und
c) bei einer Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Desgleichen gilt die gesetzliche Verjährungsregelung, wenn der Mangel der Kaufsache
a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist.
besteht.

12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussvorschriften


12.1 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Fulda.
12.2 Einbeziehung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.4 Sollten sich Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Der Kunde und wir werden die ungültigen Vorschriften durch neue Bedingungen ersetzen, die rechtlich zulässig sind und dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nah wie möglich kommen.

Ebersburg, #datum#

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